Lobbyarbeit zum Lieferkettengesetz | Die Anstalt



Darum geht's: Lobbyarbeit zum Lieferkettengesetz | Die Anstalt
So viel Einfluss hatte die Wirtschaft auf die Politik bei der Entstehung des Lieferkettengesetzes. http://kurz.zdf.de/UbH1V/ Caroline Ebner ist unzufrieden. Sie hat das neue Lieferkettengesetz zugestellt bekommen, es konnte sie aber nicht überzeugen und daher will sie es zurückgeben. Das Problem dabei ist nur: Das Lieferkettengesetz kann nicht zurückgegeben werden, denn es ist bereits verabschiedet worden. Außerdem hat Caroline Ebner fragen zum Herstellungsprozess des Lieferkettengesetzes. Claus von Wagner warnt sie: Es gibt Dinge, von den man nicht wissen will, wie sie hergestellt wurden. Dazu zählen Gesetze und der ZDF-Fernsehgarten. Caroline Ebner lässt aber nicht locker, daher beginnt Claus von Wagner ihr zu erklären, wie das Lieferkettengesetz zustande gekommen ist. Für ihn ist das Gesetz ein Meisterwerk. Zum Beispiel sagte ein hochrangiges Regierungsmitglied, dass es noch nie einen so hohen Druck der Lobby bei dem Entwurf eines Gesetzes gegeben hat. Interessant ist auch die Anzahl der Treffen der Bundesregierung mit NGOs (Nichtregierungsorganisation) in der entscheidenden Phase des Lieferkettengesetzes: nicht ein einziges Mal. NGOs heißen ja auch nicht ohne Grund Nicht-Regierungs-Organisationen. Viel mehr Einfluss bei der Entstehung des Lieferkettengesetzes hatte da Steffen Kampeter (CDU), ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Die Wirtschaft hat es geschafft, der Poltik einzureden, dass eine freiwillige Selbstverpflichtung ausreichend sei... und die Wirtschaft macht niemals etwas freiwillig. Und aus diesem Grund gab es den Gesetzentwurf zum Lieferkettengesetz. Und das ist zwar verabschiedet worden, aber erst nachdem die Wirtschaft den Entwurf als "realistisch" abgesegnet hatte. Aufzeichnung vom 22.06.2021 ___ Wortgewandt, unkonventionell und mit viel satirischer Schärfe: Max Uthoff und Claus von Wagner klären über Themen auf, die die Nation bewegen - live aus der Anstalt. Die Anstalt in der ZDF-Mediathek: http://kurz.zdf.de/UbH1V/ ZDF Comedy: https://www.youtube.com/user/ZDFlachbar Netiquette: https://www.zdf.de/netiquette-104.html Der Faktencheck: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/fakten-im-check-der-anstalt-118.html ___ #DieAnstalt #Lobbyarbeit #Lieferkettengesetz

Verbrochen von: ZDF Comedy

Hier klicken, um Video bei YouTube anzuschauen.

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Das Müll-Problem in Partnerschaften – Frieda Braun | Erst mal durchatmen!

Effizient und dezent: Das Migrationsmanagement des ICMPD | ZDF Magazin Royale

Musikalische Pflanzen – Michael Hatzius alias Steffi & Torsten | Mitternachtsspitzen im Mai